Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken?

Am 21.04.2015 stellte die Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" ihren Abschlussbericht vor, in dem weitreichende Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorgeschlagen werden.

23.04.2015

Am 21.04.2015 stellte die Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" ihren Abschlussbericht vor, in dem weitreichende Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorgeschlagen werden. Auf der anschließenden Pressekonferenz von Sigmar Gabriel überreichte Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac AG Privatisierung dem Minister persönlich den offenen Brief und 5.000 gesammelte Unterschriften. Vor den laufenden Kameras und Mikrofonen musste Gabriel zur Kenntnis nehmen, dass die Privatisierungspläne seiner Expertenkommission auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Ebenfalls am Vormittag präsentierte Marcel Fratzscher von Gabriels Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi den Abschlussbericht. Wie bekannt wurde, schlagen Versicherungen und Banken in diesem Bericht umfangreiche Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur vor. Mit einem überlebensgroßen Hampelmann mit Gabriels Konterfei kritisierten die Aktiven von GiB und attac vor der Tür des Kongresses die Vorschläge der Finanzindustrie und den Versuch ihrer Einflussnahme auf die Politik.

Carl Waßmuth von GiB: „Herr Gabriel wollte das Thema möglichst lange unterm dem Teppich halten, so tagte die Kommission geheim, wir sollten mit dem heutigen Tag und der Vorstellung des Berichts vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. Gabriels Plan ist nicht aufgegangen; es ist öffentlich geworden, dass die Kommission die private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur vorschlägt– über die berüchtigten ÖPP-Modelle. Dabei geht es vor allem darum, privaten Rentenversicherungen eine neue und sehr lukrative Einnahmequelle zu schaffen.
Es liegt nun an Gabriel selbst: Wird er sich wie ein Hampelmann von den Versicherungen und Banken an der Strippe ziehen lassen, oder legt er den Expertenbericht in der Rubrik „gescheiterte Kommissionen“ ab und macht stattdessen eine vernünftige Infrastrukturpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert und die öffentliche Finanzierung für öffentliche Aufgaben sicherstellt.“

Fotos von der Aktion können hier eingesehen werden

Die ersten 5.000 Unterschriften wurden Sigmar Gabriel überreicht. Dabei hat Gabriel deutlich gemacht, dass er die Vorschläge der Kommission für sinnvoll hält. Gabriel wörtlich: “Klar ist: Es besteht kein Grund zur Sorge, dass die Vorschläge der Expertenkommission nicht gehört werden.” Für uns heißt es, dass unser Protest weitergeht. Deswegen werden wir weitere Unterschriften sammeln und den Protest ausweiten. Machen Sie mit!

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