Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: bundesweite Aktionswoche 1.-5. Juni 2016

Macht mit! Infos und Aktionsideen

19.05.2016

Die Bundesregierung will den Bau und Betrieb der Fernstraßen privatisieren und als nächsten Schritt plant sie sogar eine Grundgesetzänderung dafür! Das Vorgehen ist aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig: Bis Anfang Juli soll die Grundgesetzänderung in Sack und Tüten sein – so die Ankündigung von Staatsekretär Ferlemann in einer Anhörung. Bislang liegt ein Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Eine Debatte über die Grundgesetzänderung soll offensichtlich vermieden werden. Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen werden wohl mit der Veröffentlichung das Ganze als „beschlossen“ verkünden und dann die Abgeordneten und die VertreterInnen der Länder im Bundesrat unter Druck setzten: „Ihr wollt doch wohl nicht diesen Konsens kippen ?!?“

Wir finden: Es ist an der Zeit, diesen Skandal öffentlich zu machen. Macht mit! Z.B. bei unserer Aktionswoche.

Aktionswoche!

Vom 30. Mai bis zum 5. Juni wollen wir in zahlreichen Städten Deutschlands ins Bild setzen, dass eine absurde, gemeinwohlschädliche Sache im Gange ist – und dass es Widerstand dagegen gibt.

Wie kann man mitmachen?

Mitmachen ist ganz einfach:

- Geht während der Aktionswoche zu einem signifikanten Gebäude bei euch vor Ort.

- Haltet ein Plakat mit eurer Botschaft in die Höhe.

- Macht Fotos von euch.

- Schickt uns die Fotos an info@gemeingut.org

 

Zu den Orten: Gut sind Rathäuser, Landtage, Amtsitz des/der MinisterpräsidentIn, Baudenkmäler. Und natürlich Autobahnschilder und Autobahnbrücken.

Zu den Plakaten: Wir werden noch Plakatvorlagen senden (zum Selberausdrucken auf dem A4-Drucker). Darunter wird ein wiedererkennbares Motiv sein (STOP-Schild mit unserer Forderung), das ihr in jedem Fall mitnehmen solltet. So werden die verschiedenen Aktionen als gemeinsam wahrgenommen.

Wenn viele von euch diese vier Schritte machen, kann die Aktion Erfolg haben: Rathaus – ihr mit Plakat – Fotos machen – Fotos schicken.

 

Bonuspunkte

Damit könnt ihr eure Aktion in der Wirkung noch erhöhen:

- Ihr ladet die Lokalpresse zu eurem Termin ein.

- Ihr verteilt vor Ort Infoblätter (hier zum download).

- Ihr postet die Fotos in sozialen Medien (#Gemeingutorg, #Grundgesetz, #Autobahnprivatisierung, #ÖPP, facebook.com/gemeingut, …).

- Ihr verabredet euch mit einem Abgeordneten zu einer Übergabe von Forderungen „Autobahnprivatisierung stoppen, keine Grundgesetzänderung“. Hier geht es zu einer Vorlage für Treffen mit MdBs.

- Ihr bittet euren Ministerpräsidenten / eure Ministerpräsidentin um einen Übergabetermin. Hier eine Vorlage für ein Schreiben.

Ein Bitte: Wir würden gern sicher gehen, dass in jedem Bundesland eine Aktion stattfindet. Gebt uns doch kurz Bescheid, wenn ihr etwas plant. Schreibt uns an info@gemeingut.org

 

Weiterführende Infos und Materialien:

Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung

Alle Kampagnenbriefe

Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016 (16 Seiten)

Studie zu Privatisierung der Autobahnen (104 Seiten)

Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc)

Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.odt)

Beschlüsse der Landesparlamente Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Zur Übersicht

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