Was ist PPP?

PPP ist eine besondere Form der Privatisierung, das geben ihre Lobbyisten gelegentlich offen zu. Sie kleidet sich in den Schafspelz der "Partnerschaft" und verspricht eine Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach fünfzehn bis dreißig Jahren. Sie überantwortet jedoch die öffentlichen Institutionen in gleicher Weise dem privaten Gewinnstreben und entzieht sie der demokratischen Kontrolle. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die PPP-Projekte in der Regel für die öffentliche Hand erheb­lich teurer werden als eine Eigeninvestition. Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öf­fentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet. PPP-Projekte sind eine Privatisierung beson­ders übler Art.

Die Privatisierung der öffentlichen Institutionen ist seit ca. 20 Jahren integraler Bestandteil neolibe­raler Politik, Bilanz ist vernichtend. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen ist alles andere auch gestiegen: die Verschuldung der Kommunen, die Arbeitslosigkeit, die Preise und Gebühren für Energie, Wasser etc.

Zeichnete sich die erste Phase der Privatisierung durch den Totalverkauf von Staatsunternehmen an Großkonzerne und von ihnen gegründete Konsortien aus, so läuft mit Öffentlich-privater Partner­schaft seit etwa fünf Jahren die zweite Phase. Derzeit sind in Deutschland ca. 150 Projekte in Arbeit. Dem Anschein nach wird gar nicht verkauft, es werden Partnerschaften zwi­schen privaten Investoren und der öffentlichen Hand begründet, die den Konzernen und Banken eine 30jährige Pfründe sichern, während die öffentliche Hand zahlt und zahlt und zahlt. Hauptargu­ment und Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Es regiert wieder einmal der Sachzwang.

Elementare Bereiche unserer Lebensgrundlage wie Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, abeer auch Gefängnisse und Friedhöfe werden so zu Finanzprodukten und zu Spekulationskapital. Die Bürger zahlen und die nächste Finanzkrise lässt grüßen.

Privatisierung ist mittlerweile in breiten Bevölkerungsschichten als Übel erkannt. Infolge der deut­lich gewordenen immensen Verluste im Zuge von CBL (cross border leasing) hat eine Sensibilisie­rung stattgefunden. Es wurde deutlich, dass 1000-seitige Geheimverträge und waghalsige Effizi­enzversprechen enorme Fußangeln mit sich bringen. Infolgedessen werden Rekommunalisierungen wieder modern.

Demgegenüber werden Öffentlich-private Partnerschaften bei sehr verwandten Inhalten und Folgen nach wie vor unkritisch oder sogar positiv gesehen. Die Kommunen lassen sich mit einer zusätzli­chen Gestaltungsmöglichkeit ködern, die ihnen wegen der Finanznot sonst verwehrt bliebe. PPP ist aber so schädlich wie Privatisierung; sie bringt darüber hinaus absehbar höhere Kosten, die sich auch durch fiskaliche Tricks wie Schattenhaushalte oder Ähnliches auf Dauer nicht verbergen las­sen.

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