Attac München verschickt den Offenen Brief

Der Arbeitskreis Wasser und Privatisierung von Attac München hat im Rahmen der Aktionstage einen Offenen Brief an den Münchner Oberbürgermeister und die Fraktionen des Münchner Stadtrats gerichtet, in dem er fordert, keine PPP-Vorhaben in München durchzuführen und der Geheimhaltung entsprechender Verträge entgegenzuwirken. Der Brief ist hier zu lesen und wurde nach dem Ende der Aktionstage dem Oberbürgermeister und den Fraktionen von SPD, CSU und Die Linke eingereicht. 

Die Antworten von SPD, CSU und Die Linke hier zu lesen. 

Kontakt zum AK Wasser und Privatisierung von attac München: wasser@attac-m.org

Ende der Aktionstage - Abschlussaktion leitet das Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe ein

Die Aktionstage der PPP-Irrweg-Kampagne von attac haben am Montag mit einer Abschlussaktion in Berlin einen Höhepunkt gefunden. Die Aktionstage haben  im Zeitraum vom 11. bis 28. Juni bundesweit stattgefunden und richteten sich gegen die Geheimhaltung von Verträgen zu Public Private Partnership (PPP). An den Aktionstagen haben sich bundesweit Gruppen in 20 Städten beteiligt: von Vorträgen und Infoveranstaltungen über Kinoabende bis hin zu bunten Aktionen auf der Straße war ein breites Spektrum von kreativen Ideen vertreten. Zahlreiche Bürgerinitiativen sowie einzelne Bürger_innen haben einen offenen Brief an die Kommunalverwaltung geschrieben und sie darin aufgefordert, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende PPP-Verträge endlich der demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Ein exemplarischer Brief ist hier zu finden: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7490

Die Abschlussaktion gegen PPP fand am Montag um 12:00 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding statt. PPP-Kritiker visualisierten die Geheimhaltung bei dem speziellen Fall der Berliner Wasserbetriebe. Dazu führten sie eine Geheimschutzkammer vor, wie sie auch bei der Einsicht von Verträgen der Berliner Wasserbetriebe benutzt worden war. Mit einem eigens verfassten Theaterstück in drei Akten mit Chor ließen die Aktivisten die fatale Geschichte der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe satirisch Revue passieren. 

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 von RWE und Veolia unter strenger Geheimhaltung teilprivatisiert und sind bis jetzt eines der größten PPP Projekte europaweit, mit gravierenden Auswirkungen für die Bürger. (s. Anlage)

Die Aktion der PPP-Irrweg-Kampagne leitete direkt über zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe, für das ab dem 28.Juni  172.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. 

„Die Geheimhaltung ist auszeichnend und unausweichlich bei allen PPP-Verträgen. Ohne die Geheimhaltung wären die Geschäfte mit der öffentlichen Hand für die Privatunternehmen nicht so gewinnversprechend und würden in meisten Fällen gar nicht zustande kommen. Die erzwungene Offenlegung auch nur eines einzigen PPP-Vertrags wäre ein Präzedenzfall für alle weiteren PPP-Verträge hierzulande!“ - so Dirk Kramm, Mitinitiator der PPP-Irrweg-Kampagne. Mittlerweile wurden bundesweit über 150 geheime "Public Privat Partnership (PPP)"-Verträge abgeschlossen – alle geheim und zu Lasten der Bürger. 

Ende der Woche kommt der Film über die Aktionstage und das demnächst startende Volksbegehren in Berlin. Schaut auf unsere Webseite: www.ppp-irrweg.de

Fotos: Ulrike, Klaus Ihlau

 

 

 

 

 

 

Der große Erfolg des Fürther Wasserbündnisses - künftig keine PPP-Projekte in Fürth

Das Fürther Wasserbündnis hat es tatsächlich geschafft! Am  Mittwoch, den 23. Juni 2010, hat sich der gesamte Stadtrat mit nur einer Gegenstimme gegen zukünftige PPP-Projekte in Fürth entschieden.

"Das Fürther Wasserbündnis ist mit dem Beschluss zufrieden. Wir wollten, dass die Öffentlichkeit umfassend über das PPP-Projekt Fürther Bäder informiert wird. Das ist in erster Linie durch die ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni geschehen (die Berichte sind hier zu lesene: "Glanzstück oder gescheitertes Projekt?" und Streit um die Bäder. Kritiker beklagen Nachteile durch die private Führung")

Wir bedanken uns für die faire Darstellung der unterschiedlichen Ansichten. Wir bedanken uns auch für die konstruktiver Zusammenarbeit mit all den engagierten Fürther Bürgerinnen und Bürgern aus einem breit gefächerten Spektrum unserer Stadt, die uns bei dieser Initiative unterstützt haben.

Vor allem aber wollte das Wasserbündnis einen Stadtratsbeschluss herbeiführen, der zukünftige  PPP-Projekte in Fürth unterbindet. Wir begrüßen es, dass Anträge dazu vom OB selbst und außerdem auch vom Bündnis 90 / Die Grünen und von der Linkspartei kamen – eine breite Basis. Der detaillierte Antrag der Grünen kommt den Vorstellungen unseres Wasserbündnisses am nächsten und wurde in modifizierter Form auch in den ursprünglichen Antrag des OB aufgenommen. Mit diesem Ergebnis will das Wasserbündnis seine Initiative zum PPP-Projekt Fürther Bäder abschließen. Wir hatten realistische Ziele. Die haben wir erreicht.

Die Offenlegung der Verträge mit der TFB oder der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad ist uns leider nicht gelungen. Damit wird die Fragwürdigkeit von PPP-Projekten erneut bestätigt. Die Geheim-Verträge dieser Projekte führen zur Abschaffung der Demokratie.

Abschließend wollen wir nochmals betonen, dass das Wasserbündnis sich nicht gegen das Fürthermare gewendet hat, sondern gegen PPP-Projekte. Eines unserer Ziele ist, dass alle Menschen in Fürth all unsere Bäder zu erschwinglichen Preisen und während vernünftiger Besuchszeiten nutzen können. Aus diesem Grund wünschen wir der infra und der Vitaplan auch Glück und Erfolg beim zukünftigen Management aller Bäder."

Peter A. Lefrank  und Günther Zeuner

http://www.wasserbuendnis.fuerth.org/

Bericht dazu in Fürther Nachrichten: http://www.fuerther-nachrichten.de/artikel.asp?art=1248351&kat=12

Fragen der Magdeburger PPP-Kritiker_innen an den Oberbürgermeister Hernn Trämper

Am 14.6. hat Attac Magdeburg zusammen mit der Piraten-Partei Sachsen-Anhalt eine Anfrage bezüglich des Baus und Betriebs von vier Schulen als PPP-Projekte in Magdeburg an den Oberbürgermeister Herr Dr. Lutz Trämper und weitere Stadträte gerichtet. (Die Anfrage könnt ihr hier lesen). Kurz darauf kam eine Antwort von dem Oberbürgermeister (hier zu lesen), die die magdeburger PPP-Kritiker_innen zum weiteren Mailwechsel bewegt hat.

Es geht weiter und es wird spannend. Alle, die mitmachen möchten, meldet euch an nemo.vult@googlemail.com

Aktion in Frankfurt Main: "Stolpersteine für PPP"

Am 22. Juni, zur Sitzung des Verkehrsausschuss des Stadtparlamentes im Römer, fand in Frankfrut/Main die Aktion "Stolpersteine für PPP" statt. Die Frankfurter PPP-Kritiker_innen machten ihren Widerstand gegen das PPP-Brücken-Projekt deutlich und protestierten gegen die mögliche Unterschrift am 1.7. 

Am 1.7. stimmen die Stadtverordneten über das PPP-Brücken-Projekt ab. Der Protest auf dem Römerberg geht somit weiter. Schließt euch den Frankfurter_innen an! Kontakt: e.huegel@gmx.de

Fotos aus der Aktion am 22.6.

 

PPP-Irrweg bei der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Am 12. Juni fand in Stuttgart und Berlin die zweite Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt. Zehntausende haben gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweiten Sozialabbau demonstriert. EU-weit wird versucht, die Kosten für die milliardenschwere Finanzkrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung verurteilt die ohnehin schon finanzschwachen Bevölkerungsteile zu noch größeren finanziellen Einbußen.

Die aggressiv vorangetriebenen PPP-Projekte sind ein Teil einer solchen unsozialen Politik. Unsere öffentliche Daseinsvorsorge wird mit den sogenannten PPP-Modellen an die privaten Konzerne abgegeben und verscherbelt. Dies passiert nicht nur ohne unsere Zustimmung, auch sind die PPP-Verträge so geheim, das nicht mal die zuständigen kommunalpolitischen Gemeindevertretungen den Inhalt dieser Verträge kennen. Der Griff in die öffentlichen Kassen findet dennoch statt - für die zurückgemieteten Schulen, Schwimmbäder, Rathäuser und weitere Infrastrukturobjekte - und zwar außerhalb der zu verabschiedenen öffentlichen Haushalte.

Das neue PPP-Flugblatt „Schluss mit der Geheimniskrämerei“ wurde an die Demonstrierenden und an PassantInnen verteilt. Wie Jens N. aus der PPP-Irrweg-Kampagne sagte: „Die Flugblätter wurden sehr gerne genommen und wir haben mit vielen interessierten BürgerInnen sprechen können, die PPP kritisch sehen. Mit dem wachsenden Interesse der Bevölkerung ist damit zu rechnen, dass sich noch einige Fleißige unserer Kampagne anschließen werden.“

In Berlin haben sich die PPP-KritikerInnen und die AktivistInnen vom Berliner Wassertisch zusammengeschlossen. Sie informierten gemeinsam sowohl über PPP als auch über das am 28. Juni startende Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge beim EU-weit größtem PPP-Projekt „Berliner Wasserbetriebe“. Am 28.6.2010 enden die Aktionstage der PPP-Irrweg-Kampagne und leiten den Beginn des in Berlin stattfindenden Volksbegehrens ein.

Von Gerald R.

 

11.06.2010 - Aktion der LINKEN zur PPP-Irrwege-Kampagne von attac vor der Innenausschusssitzung

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lud die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses ein.

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Ausschuss mit Fragen der EU-Förderung von PPP-Projekten in Thüringer Kommunen befasst. Nach Ansicht der Fraktion stellen die PPP-Finanzierungsmodelle ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko dar und sollten untersagt werden.

DIE LINKE hat mit einer begehbaren Black Box insbesondere auf die Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hingewiesen. So konnten die Abgeordneten nachempfinden, wie die Situation ist, wenn PPP-Verträge durch sie eingesehen werden. In der Regel ist es ihnen nicht gestattet Notizen, Kopien o. ä. anzufertigen. Dies stellt einen Eingriff in grundlegende Informationsrechte eines Abgeordneten dar, stellt der Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel fest und fordert gleichzeitig ein Verbot für das Eingehen von mit PPP-Verträgen einhergehenden Finanzierungsrisiken die u. a. durch Forfaitierung und Einredeverzicht gegeben sind. Problematisch seien auch die viel zu langen Laufzeiten von PPP-Verträgen, die eine indirekte Verschuldung öffentlicher Haushalte bewirken.

Die Linke im Thüringer Landtag versteht sich als Partner des globalisierungskritischen Netzwerkes attac und hat somit zum Kampagnenstart „Aktionstage gegen Geheimverträge“ gern beigetragen. Der Kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel hatte bereits im April die Speakertour von attac begleitet.

Von Sebastian Drechsler

Fotos: Black Box oder PPP zum selber ausprobieren

10.06.2010 - Im Vorfeld der Aktionstage Veranstaltung in Frankfurt "PPP-Projekte - Allheilmittel zur Lösung von Investitionsstaus?"

40 - 50 Menschen, kamen am 10.06.2010 zu der Veranstaltung "PPP-Projekte - Allheilmittel zur Lösung von Investitionsstaus?" in einem Sitzungssaal im Rathaus am Römer. Alle stehen den ÖPP - Brückenprojekten in Frankfurt am Main skeptisch gegenüber - aus den Ortsbeiräten, vom Bündnis gegen Privatisierung, den Linken und andere.

Umso größer war der Informationsbedarf, mehr über ÖPP in Frankfurt und allgemein zu erfahren Werner Rügemer  stellte die Entstehung von PPP dar, warum PPP ein Finanzprodukt ist und beantwortete viele Einzelfragen zu PPP. Erschreckt hat z.Bsp. Viele die Information, dass bei einem Millarden-PPP - Projekt das Eigenkapital der dazu neu gegründeten Gesellschaft nur 25.000 € beträgt - und damit ein hohes Risiko bei Insolvenz für die Stadt bedeuten würde.
Elke Hügel informierte über die bekannten Akteure vor Ort: Heudorf und Stadtkämmerer Becker als Initiatoren, Alfen Consult für die gesamte wirtschaftliche und finanztechnische  Beratung und das Controlling über die Deutsche Bank - und unsere Aktivitäten dagegen. Das Bündnis gegen Privatisierung hat seit 2 Monaten Öffentlichkeit geschaffen, wir haben am 27.5. mit einer Aktion vor dem Stadtparlament gegen ÖPP protestiert und werden auch weiterhin aufrütteln und aktiv ÖPP "begleiten". Die Linke hat im Parlament und in den Ortsbeiräten mit Anträgen, Reden und Anfragen die  Kritik weiterbefördert. Und diese Veranstaltung organisiert.
Otto Kuhn sprach für den Mittelstand im  hessischen Baugewerbe und bestätigte unsere Einschätzung, dass das jetzige  Brückenprojektfür ÖPP besonders ungeeignet ist, dass es bis jetzt (nach 4 Jahren) noch nicht einmal eine Leistungsbeschreibung für die Sanierung derBrücken gibt. Stattdessen wäre es ein Leichtes, bei dringenden Brückensanierungen mit einer schnellen, kleinteiligen Auftragsvergabe die Probleme viel kurzfristiger als erstmalig 2012 mit ÖPP zu lösen.
Eine neue Erkenntnis der Veranstaltung war schon  für viele, dass immer dieselben 8 Weimarer Akteure am Werk sind - wie groß alsoder "Markt" ist, der alles regeln soll!
Noch sieht es so aus, als würden CDU, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit einen Beschluss am 1. Juli für ÖPP fassen.Aber am 10.6. hat die Frankfurter Neue Presse vieles aus dem Bericht des Revisionsamts zitiert  (111 Mill. € Mehrkosten im schlimmsten Fall) und sich erstmals gegen ÖPP geäußert. 
Und die Teilnehmer dieser Veranstaltung sind ja auch noch da - schau`n wir mal, wie`s weitergeht!

Von Elke Hügel

http://www.attac-ffm.de/

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